10.06.2010
Bürger, wehrt Euch!
„Das gab es schon lange nicht mehr: Rote Fahnen auf der Zeil. Fast jeder der Demonstranten hält ein SPD-Banner in der Hand“ – der „Frankfurter Rundschau“ war die Spontandemo der Frankfurter SPD einen Aufmacher-Artikel als „Thema des Tages“ wert. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Imren Ergindemir und Eugen Emmerling mit etwa 50 weitere
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren am Mittwoch zwischen zwölf und zwei zum Brockhausbrunnen
gekommen, um gegen die „Sparpolitik“ der schwarzgelben Regierung zu protestieren. Die Frankfurter Jusos um Mike
Josef und Chris Heimpel hatten schnell reagiert und innerhalb von 24 Stunden die Logistik der Spontandemo unter Einsatz des knallroten Jusomobils organisiert. 500 Flugblätter wurden verteilt – und es hätten sogar noch einige Hundert mehr sein können, soviel Interesse fanden die Argumente, mit denen Eugen Emmerling auch per Megaphon die Zeil beschallte:
Bürger, wehrt Euch!
Die Frankfurter SPD wird die Kombination von Sozialabbau und Luftbuchungen, die von Schwarz-Gelb als „Sparpaket“ verkauft wird, nicht widerstandslos hinnehmen. Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen diese Umverteilung von unten nach kämpfen. Auch wir sind für Haushaltskonsolidierung – aber nicht so!
Die Alternative zur Streichung von Sozialleistungen liegt auf der Hand: Mit Mindestlöhnen würden die Sozialetats sehr schnell um mehrere Milliarden Euro entlastet, ohne dass die betroffenen Menschen benachteiligt würden. Den sozialen Kürzungen beim Elterngeld – insbesondere für Hartz IV Empfänger – stehen beispielsweise die Entlastungen für Hoteliers gegenüber. Die Regierung hat zunächst ihre Klientel belohnt und kehrt davon nicht ab. Die Verursacher der Krise kommen ungeschoren
davon. Mit der angeblichen Beteiligung der Wirtschaft werden auch wieder indirekt nur die Bürger belastet. Den Energieunternehmen soll mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke quasi eine Lizenz zum Gelddrucken ausgestellt werden. Die neue Brennelementesteuer schöpft allenfalls einen kleinen Teil der Zusatzgewinne ab – und wird natürlich umgehend an die Verbraucher weitergegeben werden.
Bürger, wehrt Euch gegen Sozialabbau und Atomkraftausbau!
