Dazu erklärt der Anmelder und SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel: “Der Versuch des schwarz-grünen Magistrats im Zuge der “Blockupy-Proteste” auf breiter Front wichtige Grundfreiheiten auszuhebeln ist gescheitert! Wir werten die Entscheidung des Gerichts auch als eine große politische Niederlage für (Un)Ordnungsdezernent Markus Frank, in dessen Verantwortungsbereich der Verbotsversuch durch das Ordnungsamt fällt. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass es sich immer lohnt für seine Rechte zu kämpfen. Die politische Aufarbeitung des Verbots unserer Kranzniederlegung wird ab der nächsten Woche beginnen. Bis dahin freuen wir uns, dass unser stilles Gedenken an die verfolgten und ermordeten Homosexuellen wie geplant stattfinden kann.”

Die Kranzniederlegung findet am 17. Mai um 18 Uhr am Mahnmal für die im 3. Reich ermordeten Homosexuellen (Klaus-Mann-Platz) statt.

Hintergrund:

Von den 200 000 während der Nazidiktatur nach Paragraph 175 verurteilten Menschen haben bis zu 50 000 die Konzentrationslager nicht überlebt. Anders als andere KZ-Häftlinge ging für die wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten das Leiden nach der Befreiung durch die Alliierten Truppen weiter. Viele mussten in bundesdeutschen Gefängnissen ihre Reststrafe aus der Nazizeit absitzen. Eine wirksame Entschädigung und Wiedergutmachung hat es gegenüber den homosexuellen Opfern der Nazis und der bundesdeutschen Politik und Justiz der Fünfziger und Sechziger Jahre nicht gegeben. Die Jusos und Schwusos wollen mit der Kranzniederlegung daran erinnern, dass ein Leben ohne Diskriminierung und Bedrohung durch Gewalt ein Menschenrecht ist. Noch heute werden täglich Menschen wegen ihrer sexuellen Identität weltweit diskriminiert, verfolgt, eingekerkert und hingerichtet. Auch in Deutschland gibt es noch Gewaltverbrechen gegen Homosexuelle und Diskriminierung in fast allen Gesellschaftsbereichen. Der „Internationale Tag gegen Homophobie“ wird seit 2005 jedes Jahr am 17.Mai begangen.

Anlass: Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. In Deutschland erinnern die Ziffern des Datums 17.5. zufällig auch an den ehemaligen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuchs, der von 1872 bis zu seiner endgültigen Abschaffung 1994 in verschiedenen Varianten sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Viele Bundesländer veranstalten an diesem Tag eigene Gedenkfeiern.”

Dazu der Anmelder der Mahnwache und Stadtverordnete Christian Heimpel: “Es ist für uns als Organisatoren der Mahnwache nicht hinnehmbar, dass das Ordnungsamt unsere Mahnwache, welche mittlerweile zum dritten Mal stattfinden soll, verboten hat. Wir wollen uns am Internationalen Tag gegen Homophobie im stillen Gedenken an die Opfer von Mord und Verfolgung erinnern. Die Mahnwache in Bezug zur “Blockupy-Demo” zu stellen ist schlichtweg Unsinn. Wir werden es nicht zulassen, dass die Ordnungsbehörden unsere zutiefst friedlichen Mahnwache mit dieser konstruierten Begründung verbieten. Weder der Ort – am Denkmal für die ermordeten Homosexuellen, noch das Datum – der von der Weltgesundheitsorganisation bedingte und weltweit begangene Internationale Tag gegen Homophobie als etablierter Gedenktag können geändert werden, ohne dass dies einem Verbot gleichkäme. Wir werden daher am morgigen 16.05.2012 Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen das willkürliche Verbot unserer Mahnwache beantragen.”

„Es ist nicht tragbar und ärgert uns, dass es von Seiten des Ordnungsdezernats zu einem solchen Generalverbot kommt, noch bevor es einen Kompromissvorschlag in Form von Auflagen und Einschränkungen an die AnmelderInnen gab. So geht man nicht mit dem Demonstrationsrecht um. Anders als in der CDU lassen wir es als JungsozialistInnen nicht zu, dass mit einer Angstrhetorik die Freiheitsrechte mit Füssen getreten werden und fordern insbesondere die Grünen im Römer dazu auf gegen diese Entscheidung ihres Koalitionspartners vorzugehen,“ so Juso-Sprecherin Maya Hatsukano.

Juso-Sprecher Darius Shafiei fährt fort: „Eine friedliche Demonstration gegen die Verhältnisse in der Wirtschaftsunion, die nur noch die Mächtigen und Reichen begünstigt, muss in Frankfurt möglich sein. Innerhalb der Europäischen Union gab es noch nie so viele Jugendlich ohne Arbeit und Perspektive. Und die Menschen verarmen immer weiter. Gleichzeitig baden Unternehmer und Vermögende in Geld und Schampus. Für die Mehrheit der Menschen ist dieser Zustand unerträglich geworden. Wenn mehrere 10.000 Menschen dagegen protestieren und ihre Wut zum Ausdruck bringen wollen, ist die Politik angehalten ihnen zuzuhören und nicht ihre Demonstration zu verbieten!“

„Der Versuch, jetzt im Zuge der Blockupy-Demonstration das Camp von Occupy Frankfurt zu räumen halten wir für ein primitives Manöver der schwarz-grünen Koalition, um die laut Markus Frank „Ästhetische Herausforderung“ im Vorgarten der EZB endgültig loszuwerden. Auch finden wir es sehr merkwürdig, dass die Stadt auf der einen Seite die Blockupy-Demos komplett verbietet, aber dann das Camp mit Verweis auf die verbotene Demonstration aus Sicherheitsgründen räumen will. Wir Jusos fordern, dass die Räumung von Occupy umgehend zurück genommen wird und dass sich die Politik ernsthaft mit der Kritik an der Krisenpolitik auseinander setzt, anstatt Protest einfach zu verbieten. Das Letzte was wir wollen sind ukrainische Verhältnisse“ schließt Juso-Sprecher Christian Heimpel.

Von den 200 000 während der Nazidiktatur nach Paragraph 175 verurteilten Menschen haben bis zu 50 000 die Konzentrationslager nicht überlebt. Anders als andere KZ-Häftlinge ging für die wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten das Leiden nach der Befreiung durch die Alliierten Truppen weiter. Viele mussten in bundesdeutschen Gefängnissen ihre Reststrafe aus der Nazizeit absitzen. Eine wirksame Entschädigung und Wiedergutmachung hat es gegenüber den homosexuellen Opfern der Nazis und der bundesdeutschen Politik und Justiz der Fünfziger und Sechziger Jahre nicht gegeben.

Die Jusos und Schwusos wollen mit der Kranzniederlegung daran erinnern, dass ein Leben ohne Diskriminierung und Bedrohung durch Gewalt ein Menschenrecht ist. Noch heute werden täglich Menschen wegen ihrer sexuellen Identität weltweit diskriminiert, verfolgt, eingekerkert und hingerichtet. Auch in Deutschland gibt es noch Gewaltverbrechen gegen Homosexuelle und Diskriminierung in fast allen Gesellschaftsbereichen.

Der „Internationale Tag gegen Homophobie“ wird seit 2005 jedes Jahr am 17.Mai begangen. Anlass: Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. In Deutschland erinnern die Ziffern des Datums 17.5. zufällig auch an den ehemaligen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuchs, der von 1872 bis zu seiner endgültigen Abschaffung 1994 in verschiedenen Varianten sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte.

Alle sind herzlich eingeladen, an diesem stillen Gedenken teilzunehmen.

Donnerstag, 17. Mai 2012

18.00 Uhr

Klaus-Mann-Platz

Facebook: http://www.facebook.com/events/222586214511562/

• Editorial: „Alles auf Rot…“
• Interview mit Peter Feldmann: „Geschichte ist machbar“
• Jusos International: „Frankfurter machen Wahlkampf in Paris“
• Juso-Nachrichten

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Zum Bestellen der Bandiera Rossa schreibe uns einfach eine Mail an bandierarossa@jusos-frankfurt.de mit deiner Adresse und wir schicken dir ein Exemplar zu.

Die deutliche Klatsche für die CDU und ihren Kandidaten, den Innenminister Boris Rhein, führen die Jusos auch auf die breite gesellschaftliche Unterstützung für Peter Feldmann zurück. „Ohne die massive Wählerwanderung in Richtung SPD und Peter Feldmann wäre dieser Wahltriumph nicht möglich gewesen. Wir freuen uns, dass die Basis der Grünen und andere Gruppen sich gegen den rechtskonservativen CDU-Kandidaten Rhein und mit Peter Feldmann für ein neues Stadtoberhaupt entschieden haben, das der Weltoffenheit Frankfurts gerecht wird“ so Juso-Landeschef Diehl.

Ein besonderer Grund zur Freude war der deutliche Wahlsieg für Peter Feldmann auch für die örtlichen Jusos. Die Frankfurter Jungsozialisten rund um das Sprechertrio Maya Hatsukano, Darius Shafiei und Christian Heimpel gehörten von Anfang an zum engsten Unterstützerkreis von Peter Feldmann. „Wir Jusos freuen uns riesig über den Wahlsieg von Peter Feldmann und danken ihm für seinen aufopferungsvollen Einsatz im Kampf um jede Stimme. Mit dem Wahlsieg haben die Frankfurter SPD und Peter Feldmann gezeigt, dass die SPD mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit Wahlerfolge einfahren kann“ so der Frankfurter Stadtverordnete Christian Heimpel und Juso-Landeschef Diehl abschließend.

Zu den Schwerpunkten:

• Berufsschule (Zustand, Infrastruktur, Lehrkräfte, Konzepte, etc.)
• ÖPNV (Preise, Qualität, Netzausbau, Fahrzeiten)
• Wohnraum (Mieten bezahlbar?, Lebensqualität, jugendfreundlich?)

Für die Jusos nimmt Chris Heimpel an der Podiumsdiskussion teil.

Für Essen und Getränke haben die Ver.di- und DGB-Jugend gesorgt!

Was ist Steuergerechtigkeit und wie lässt sie sich erreichen? In der Diskussion mit Referenten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und in zahlreichen interessanten Workshops werden wir uns mit diesem Thema am Samstag  (03. März)  beschäftigen.

Nachmittags wird es Gelegenheit geben, während einer geführten Besichtigung den Hessischen Landtag kennen zu lernen.

Nach einem gemeinsamen Abend in Wiesbaden mit der Möglichkeit der Übernachtung in der DJH Wiesbaden, geht es am Sonntag (04. März) mit einer Podiumsdiskussion weiter.

Mit dabei sind neben Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Juso Bundesvorsitzenden Sascha Vogt auch Dr. Kai Eickler-Wolf als Wirtschaftsexperte des DGB Hessen-Thüringen, Peter Wahl als Mitbegründer von Attac Deutschland, Professor Dr. Jarass von der Hochschule Rhein-Main  sowie Vertreter von IHK Hessen und Bund der Steuerzahler Hessen.

Der Teilnahmebeitrag beträgt für diese Veranstaltung inkl. Essen/Getränke und Übernachtung mit Frühstück 10 Euro und wird von den Frankfurter Jusos übernommen.

Er ist nach bestätigter  Anmeldung zu entrichten, nähere Details und einen ausführlichen Ablaufplan erhältst Du dann individuell per E-Mail.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, dich anzumelden findest du im Internet unter http://bit.ly/woAmnL

Die Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig, versucht sich dadurch zu profilieren, indem sie einfach unsere Forderungen zum Teil kopiert. Zudem kommt sie in Bedrängnis, da sie von Seiten der CDU immer wieder daran erinnert wird, dass sie doch auch mit den Stimmen der CDU zur Umweltdezernentin gewählt worden wäre.

Im UBA haben wir beschlossen, dass wir verstärkt Jugendwahlkampf machen wollen, denn wir wollen die Zielgruppe der jungen Leute in Frankfurt erreichen. Dafür haben wir Energy Drinks und Beachflags mit Peter Feldmann drucken lassen und einen Mietwagen für die Wochenenden organisiert.  Jetzt brauchen wir nur noch euch, die mit uns durch die Club- und Kneipenszene und zur Nachtbusstation an der Konstablerwache ziehen und die Drinks verteilen. Wir wollen jeden Freitag und Samstag von 22-02 Uhr durch die Stadt fahren.

Tragt euch in die Doodleliste ein und helft mit, damit wir den nächsten OB stellen und den RHEINfall verhindern!

Auch wenn ihr nur zwei Stunden helfen könnt, wäre das schon eine große Hilfe. Außerdem brauchen wir noch weitere Autos, also bitte melden. Die Benzinkosten werden natürlich erstattet!

Hier noch der Link zur Doodleliste, damit ihr euch zahlreich zum Helfen eintragen könnt!

http://www.doodle.com/rgrpc8i89dyznusz

Vielen Dank schonmal im Voraus an alle fleißigen Helferinnen und Helfer!!