Dabei ist festzuhalten, dass diejenigen, die Thilo Sarrazin im Rahmen dieser Debatte auch nur in Teilen recht geben, letztlich auch dessen Behauptungen von vererbbarer Intelligenz und Tüchtigkeit unterstützen. Das einzig neuartige an Sarrazins Buch, ist die Wiederauferstehung der Rassentheorie kombiniert mit einem sozialdarwinistischen Gesellschaftsmodell. Ohne diese, im Nachkriegsdeutschland beispiellose Vermischung der längst widerlegten Rassentheorie mit einem aktuellen Problem, wäre diese Abhandlung eines von vielen wenig beachteten Büchern geworden und in einer Reihe mit vielen Studien und Papieren zu dem Thema gelandet.

Sarrazin argumentiert auf einem niedrigen Stammtischniveau und versucht bestehende Vorurteile mit teils erfunden Zahlen zu unterlegen. Dies hat in etwa einen vergleichbaren wissenschaftlichen Wert, wie wenn man behaupten würde, dass aufgrund der empirischen Befunde der beiden Weltkriege, „die Deutschen“ genetisch zu Faschismus und Krieg neigten (in vielen Ländern denkt man das an den Stammtischen übrigens tatsächlich).

Sarrazin tut so, als bestünde die Gefahr, dass die „Deutschen“ zu Fremden im eigenen Land würden. Tatsächlich aber, macht er durch sein Handeln schon jetzt, die ausländisch stämmigen Deutschen zu echten Fremden im eigenen Land. Er betreibt eine bewusste Spaltung unserer Gesellschaft in „Deutsche“ und „Nicht-Deutsche“ anhand von rassischen Kriterien. Folgt man dieser Definition, könnten Immigranten überhaupt keine Deutschen werden und Integration müsste von Natur aus als unmöglich angesehen werden. Mit dieser Geisteshaltung, demütigt Sarrazin alle Deutschen, die im Sinne von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, also im Sinne des Grundgesetzes, in sozialem Frieden miteinander leben wollen.

Wer versucht Menschen anhand ihrer „Rasse“ in Kategorien zu unterteilen, wer mit erfundenen Zahlen Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft schürt, wer davon redet, dass die mittlerweile abgewanderten italienischen Gastarbeiter „halt wussten wann sie zu gehen hatten“ , wer behauptet, dass Menschen in der Uckermark aus genetischen und ökonomischen Gründen Dümmer wären als Schwaben , der hat in der SPD nichts verloren.

Wir Jusos distanzieren uns von einem solchen Misanthropen. Für uns ist die SPD eine Partei der Vielfalt, die an die Möglichkeit der Politik zu gestalten und Aufstieg für alle zu ermöglichen glaubt.

Sarrazin hat der Diskriminierung Tür und Tor aufgestoßen. Wenn bestimmte Gruppen aus genetischen Gründen dümmer sein sollen als „autochthone“ Deutsche, dann ist der Punkt nicht weit, an dem Schwule, Lesben, Behinderte und andere Minderheiten als genetisch minderwertig eingestuft und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können.

Volkspartei zu sein heißt nicht, in den Inhalten beliebig zu sein, sondern um die kulturelle und politische Hegemonie mit anderen Parteien zu streiten. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist nicht beliebig mit einer Mitgliedschaft in der NPD austauschbar. Wir müssen hier politisch und inhaltlich eine klare Grenze ziehen.

Mit seinen verqueren Thesen, negiert er die Möglichkeit der Politik, zu gestalten schwachen zu helfen.

Wer in der SPD sein will, muss die Werte unserer Partei – für die so viele Genossinnen und Genossen unter den Nazis ihr Leben lassen mussten – anerkennen und darf nicht offenkundig dagegen sprechen und handeln. Eine weitere Mitgliedschaft von Herrn Sarrazin in dieser Partei, wäre ein Schlag gegen das Andenken derjenigen sozialdemokratischen Antifaschisten, die den Nazis widerstanden haben und damit gegen eine wichtige Grundlage unserer Partei. Thilo Sarrazin hingegen, profiliert sich offenkundig mit Inhalten, gegen welche die SPD im Angesichte von Gefahr für Leib und Leben gekämpft hat.

Das Beispiel des hessischen Arztes, der in seiner Praxis im Zuge dieser Debatte einen Aushang angebracht hat, mit welchem er kinderreichen muslimischen Familien den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt, zeigt, dass das Gift, das Herr Sarrazin in den Brunnen unserer Gesellschaft kippt, schleichend Verbreitung findet.

Die Debatte um Integration ist wichtig. Wir wollen sie aber explizit nicht im Zusammenhang mit Sarrazins Machwerk führen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass Sarrazins Rassenlehre irgendeinen Beitrag zu dieser Debatte leisten könnte.

Bürger, wehrt Euch!

Die Frankfurter SPD wird die Kombination von Sozialabbau und Luftbuchungen, die von Schwarz-Gelb als „Sparpaket“ verkauft wird, nicht widerstandslos hinnehmen. Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen diese Umverteilung von unten nach kämpfen. Auch wir sind für Haushaltskonsolidierung – aber nicht so!
Die Alternative zur Streichung von Sozialleistungen liegt auf der Hand: Mit Mindestlöhnen würden die Sozialetats sehr schnell um mehrere Milliarden Euro entlastet, ohne dass die betroffenen Menschen benachteiligt würden. Den sozialen Kürzungen beim Elterngeld – insbesondere für Hartz IV Empfänger – stehen beispielsweise die Entlastungen für Hoteliers gegenüber. Die Regierung hat zunächst ihre Klientel belohnt und kehrt davon nicht ab. Die Verursacher der Krise kommen ungeschoren
davon. Mit der angeblichen Beteiligung der Wirtschaft werden auch wieder indirekt nur die Bürger belastet. Den Energieunternehmen soll mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke quasi eine Lizenz zum Gelddrucken ausgestellt werden. Die neue Brennelementesteuer schöpft allenfalls einen kleinen Teil der Zusatzgewinne ab – und wird natürlich umgehend an die Verbraucher weitergegeben werden.
Bürger, wehrt Euch gegen Sozialabbau und Atomkraftausbau!

das Nordendfest ist das wohl schönste Straßenfest Frankfurts. Neben verschiedensten kulinarischen Spezialitäten bei Live-Musik gibt es einen Flohmarkt, Stände von verschiedenen kulturellen und sozialen Institutionen des Nordends.

Das Nordendfest findet statt am:

29. Mai 2010

von 13.00 bis 21.00 Uhr

(Aufbau ab 10.00Uhr)

Wie im letzten Jahr beteiligen sich auch die Jusos Frankfurt wieder mit einem Infostand auf dem Nordendfest.

Ab 17.00 Uhr werden bei uns zusätzlich leckere Cocktails zu fairen Preisen verkauft.

Die Cocktails sind in diesem Jahr:

• Caipirinha
• Tequila Sunrise
• Cuba Libre

Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen!

Wir bitten alle HelferInnen sich unter http://www.doodle.com/33yuqgarzwfxisv4 in die entsprechenden Schichten einzutragen.

Der Veranstaltung bei Facebook könnt ihr hier beitreten: http://www.facebook.com/event.php?eid=122545641105614

In dem ehemaligen Gestapo- und Abschiebe-Knast hat die Initiative eine Dauerausstellung über die bewegte Geschichte des Gebäudes eingerichtet. Daneben ist es ein Raum für junge KünstlerInnen und mit vielen Veranstaltungen ein wichtiger Bestandteil nicht nur der Jugendkultur in Frankfurt.

„Faites Votre Jeu ist eine Bereicherung für unsere Stadtgesellschaft! Speziell in der Innenstadt gibt es wenige Räume, in denen sich Junge Menschen kulturell ausleben können. Deswegen ist der Weiterbestand von Faites Votre Jeu wichtig und richtig.“ erklärt Juso-Sprecherin Anastasia Kluter.

„Es wäre ein großer Rückschritt, wenn statt einem offenen Raum für Menschen aller Couleur, an dem Geschichte, aktuelle Kunst und gesellschaftliches Leben eng miteinander verbunden sind, an diesem geschichtsträchtigen Ort ein verstaubtes Kriminalmuseum, wie von der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 1 gefordert, eingerichtet würde. Wir fordern daher alle Fraktionen im Ortsbeirat 1, insbesondere die der Sozialdemokratischen Partei, dazu auf sich zum Erfolgsprojekt Faites Votre Jeu zu bekennen und in der heutigen Sitzung gegen den Antrag zu stimmen!“ empört sich Juso-Sprecher Christian Heimpel.

„Hier zeigt sich mal wieder die Ignoranz der Stadtpolitik in Frankfurt“ fügt Sprecher Mike Josef an „einen lebendigen kulturellen Ort, der bereits jetzt ein Besuchermagnet für junge FrankfurterInnen und Gäste ist, gegen ein steinernes Mausoleum der Polizei eintauschen zu wollen. Wir müssen Faites Votre Jeu unterstützen und ausbauen, auch um der Geschichte dieses Baus gerecht zu werden.“

Die Jusos schließen sich auch ausdrücklich dem Lob des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Aktion des Bundestagsvizepräsidenten an und rufen die Kritiker Thierse innerhalb und außerhalb der SPD zur Ordnung.

„Die SPD ist die einzige noch im Parlament vertretene Partei, die sich vor dem Krieg den Nazis in den Weg gestellt hat. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen. Die Aktion von Wolfgang Thierse und anderen steht in bester sozialdemokratischer Tradition und verdient Bewunderung und Anerkennung. Kritik dagegen, noch zumal aus den Reihen der SPD, ist nicht nur parteischädigend sondern verhöhnt die sozialdemokratischen Opfer der Nazis.“ sagte Mike Josef, Sprecher des Unterbezirksausschusses der Frankfurter Jusos. Sein Co-Sprecher Chris Heimpel fügte hinzu: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal ausgerechnet Wolfgang Thierse in Schutz nehmen müsste, aber was hier passiert ist einfach unerträglich. Thierses Kritiker sollten sich schämen und sich ernsthaft fragen, ob sie in der SPD an der richtigen Stelle sind. Die Ortsvereine sind dazu aufgefordert Ihnen dabei mit einem Parteiordnungsverfahren beim Nachdenken zu helfen.“ und weiter „Der einzige Skandal den ich hier erkennen kann ist dass ein sozialdemokratischer Innensenator die ihm unterstehende Polizei anweist, eine friedliche Spontandemonstration gegen Nazis aufzulösen. Dass es nach den Erfahrungen in Deutschland im letzten Jahrhundert – gerade auch der Sozialdemokratie – dazu kommen konnte erschüttert uns zutiefst.“

Die Jusos unterstützen Wolfgang Thierse und die anderen mutigen Menschen, die sich mit ihm gemeinsam den Faschisten in den Weg gestellt haben ausdrücklich und lobt ihr Engagement für den Erhalt der Demokratie und der Menschenrechte.

Jusos fordern Rücktritt von Rainer Wendt

Des Weiteren fordern die Jusos den sofortigen Rücktritt von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der
„Deutschen Polizeigewerkschaft“.

Durch seine Rücktrittsforderung gegen den Bundestagsvizepräsidenten hat Wendt, der vor dem 1. Mai vor allem durch überzogene Panikmache aufgefallen ist, die DPolG endgültig diskreditiert. „Wenn die DPolG weiter ernst genommen werden will, täte sie gut daran den Mann zu entlassen. Bis das geschehen ist, kann man die DPolG als Gesprächspartner nicht ernst nehmen” sagte Mit-Sprecherin Anastasia Kluter und fügte hinzu: “Das Ziel der Nazis ist es, die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Sie wollen Menschen wegen ihrer Identität und ihrer Meinung verfolgen, ja sogar ermorden und haben unfassbares Leid über die Menschen gebracht. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Den Nazis Einhalt zu gebieten ist erste Bürgerpflicht.”

„Es gehört zur Absurdität dieser Tage, dass es manchmal nicht wirklich klar ist, welche Vorschläge aus den Reihen des Magistrates ernst genommen werden können und welche unter die Rubrik Aprilscherz fallen. Die jüngsten Rufe vom liberalen Vorzeigedezernenten Stein nach einer sogenannten „Gelben Karte“ bei Auffälligkeiten in Verbindung mit Alkoholkonsum nach dem Vorbild der Stadt Wiesbaden überrascht selbst uns.“

Bei dem von Stein vorgestellten Modell handelt es sich nach Meinung von Jusos und Grüner Jugend um reine populistische Symbolpolitik. „Wer wirklich das bestehende Problem der zunehmenden Straftaten unter Alkoholeinfluss in den Griff bekommen möchte, wird mit einer „Gelben Karte“ keinen Erfolg haben. Eine Verbindung zwischen dem Konsum von Alkohol und dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu konstruieren ist willkürlich schon rein sachlich falsch. Darüber hinaus würde der Entzug, bzw. die nicht Ausstellung einer Fahrerlaubnis nur diejenigen tangieren, die auch tatsächlich Auto oder Roller fahren.

„Anstelle blinder „Law & Order“-Politik müssen endlich die Ursachen für den generell steigenden Alkoholkonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen untersucht werden und auf Grundlage dieser Ergebnisse präventive Maßnahmen getroffen werden. Nach unserer Auffassung steht Aufklärung an erster Stelle. Jugendliche und junge Erwachsene haben laut Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und dazu gehört auch das Recht auf Rausch. Dieses Recht ist mit der Verantwortung verknüpft, die Rechte anderer nicht zu verletzen. Dies zu vermitteln und die nötigen Schritte für die Umsetzung durchzusetzen muss die Aufgabe einer fortschrittlichen Stadtpolitik sein.

Im Interesse aller verantwortungsbewussten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Frankfurt fordern wir die Römerfraktionen – insbesondere die FDP, die ja beansprucht, für ein liberales und vernünftiges Strafrecht und BürgerInnenrechte zu stehen – auf, sich gegen den Vorschlag von Volker Stein zu positionieren.

Dazu soll eine wirtschaftspolitische Rechtfertigung einer politischen Alternative angedeutet werden.

Umrahmt wird die Veranstaltung von einem Vortrag zu einem aktuellen Thema:

„Zwei Sichtweisen auf Finanzmärkte – Finanzmärkte und Finanzkrisen“

Besondere Vorkenntnisse müssen die Teilnehmer nicht mitbringen.

Die PG Wirtschaft ist dankbar für Zusagen der kompetenten Referenten Jens Reich, Johannes Zöphel und Johannes Glaeser, die am Lehrstuhl für VWL, insbesondere Wirtschaftstheorie

(Prof. Dr. Schefold) tätig sind.

Die Veranstaltungsdetails sind wie folgt:

Wann: Sonntag, 18.04.2010,   11.00 – 13.00 Uhr

Wo: Goethe-Universität, Campus Westend (Grüneburgplatz 1), RuW-Gebäude, Raum 3.101 (3. Stock links)

Kosten: keine (exklusive Verpflegung)

Um Anmeldung bis zum Donnerstag, den 15.4.2010, bitten wir per Email an arian.raoufi@gmx.de oder via Facebook unter: http://www.facebook.com/#!/event.php?eid=112472695440711

Wir möchten gerne im Anschluss an die Veranstaltung in einer Diskussion die gewonnenen Einsichten vertiefen und festlegen, mit welchen wirtschaftlichen Themen wir uns gemeinsam innerhalb der PG Wirtschaft auseinandersetzen möchten und wie wir die wirtschaftspolitische Arbeit der Jusos und SPD mitgestalten und bereichern können.

Neue Mitglieder sind dazu stets willkommen!

Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen!