Jusos im Interview mit der Frankfurter Rundschau
So konservativ wie der Vatikan
Was muss in der Frankfurter SPD geschehen nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl? Der Bundesparteitag in Dresden berät ja gerade die Zukunft.
Christian Heimpel: Wir müssen vorsichtig sein. Es hat in der SPD schon etliche so genannte große Aufbruchsparteitage gegeben. Es gibt aber keinen Automatismus, dass wir jetzt plötzlich aus der Opposition heraus wieder Wahlsiege einfahren.
Wie wollen sie an verlorengegangene Wähler in Frankfurt wieder rankommen, gerade an junge?
Anastasia Kluter: Wir brauchen mehr Demokratie in der Partei. Die Basis muss viel stärker einbezogen werden. Wenn die Leute in die SPD eintreten, müssen sie das Gefühl haben, dass sie etwas bewirken können. Das hilft gegen die politische Resignation, die jetzt herrscht. Die jungen Menschen unter 24 Jahren sind laut neuer Shell-Studie enttäuscht von der Demokratie, glauben nicht daran.
Ist das auch ihre Erfahrung?
Kluter: Die Jungen glauben nicht mehr daran, dass sie selbst noch was bewegen können.
Passiert das zu wenig?
Heimpel: Es gibt zwei ältere Jusos im Frankfurter Vorstand. Aber die SPD ist neben dem Vatikan die strukturkonservativste Organisation der Welt. Es ist leider noch so in den meisten Ortsvereinen, dass man sich vom Hilfs- zum Oberplakatierer hocharbeiten muss, dann nach zehn Jahren Schriftführer wird. Diese klassische Ochsentour ist nicht mehr zeitgemäß.
Schreckt diese Ochsentour viele ab?
Heimpel: Ja. Das ist abschreckend. Es spiegelt nicht mehr die Lebenswirklichkeit wieder. Es ist alles sehr schnelllebig geworden, Viele können wegen ihres Berufes keine Abendtermine machen oder wollen sich das Wochenende für die Familie freihalten. Darauf muss die Partei Antworten finden.
Wie wollen sie junge Leute anlocken?
Kluter: Wir veranstalten jeden Monat zwei Plenarsitzungen, die für alle offen sind.
Wo ist das?
Heimpel: Im Club Voltaire. 19.30 Uhr. Die Jusos sind der SPD voraus: Die Mitgliedschaft ist kostenlos, man kann trotzdem an Wahlen teilnehmen. Wir wollen den Leuten entgegenkommen, die nicht in Strukturen gepresst werden wollen. Viele junge Leute wollen für ein Projekt arbeiten, nicht in einer Partei .
Kluter: Die Parteien haben den Charme des Idealismus verloren. Aber wir haben noch 650 Jusos in Frankfurt.
Wie war die Reaktion nach der Bundestagswahl?
Heimpel: Es gab 75 Eintritte in die SPD, die Hälfte im Juso-Alter.
Was diskutieren Sie im Club Voltaire?
Heimpel: Wir richten uns schon auf die Kommunalwahl 2011 aus und haben zum Beispiel über Kinderarmut gesprochen.
Wie viele Leute kommen da so?
Heimpel: Das schwankt, ob Fußball läuft oder nicht. Aber mindestens 20.
Wie ist das Interesse für Politik in der Schule?
Basaric: Ich würde mir wünschen, dass man in der Schule mehr über unsere Demokratie erfährt. Manche Lehrer sind so schlecht, dass ich mir denke, da könnte ich auch unterrichten.
So wenig haben die drauf?
Basaric: Ja. Es ist langweiliger Unterricht. Es macht den Anschein, dass die Lehrer selbst kein Interesse mehr an der Demokratie haben.
Heimpel: In der Schule wird Demokratie als was Passives gelehrt. Man kann alle fünf Jahre eine Stimme abgeben und nur marginal Einfluss nehmen. Das stimmt ja so nicht.
Wie sieht es mit der Demokratie auf SPD-Parteitagen in Frankfurt aus?
Heimpel: Wir machen gerade eine Tour durch die Ortsvereine, um uns inhaltlich stärker auszutauschen. Es gibt leider einen alten Beißreflex gegenüber den Jusos gerade bei den älteren Genossinnen und Genossen. Auf den Parteitagen sieht das so aus, dass die Hälfte der Delegierten am Kaffeetrinken ist und sich überhaupt nicht mit den Anträgen beschäftigt hat. Dann gehen drei Jusos ans Rednerpult und dann ist die Mehrheit erst mal aus Prinzip dagegen. Das geht so nicht. Wir fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Was ist Ihnen wichtig für das Kommunalwahlprogramm?
Heimpel: Beim letzten Mal haben sich eine Handvoll Leute vor dem Parteitag getroffen und das Wahlprogramm ausgehandelt. Das läuft diesmal besser, mit Beteiligung der Parteibasis. Das liegt unter anderem am starken Druck der Jusos. Wir müssen für niedrigere Mieten kämpfen. Für viele, die zum Studium herkommen, sind die hohen Mieten das größte Problem. Die sind gezwungen, weit raus zu ziehen. Die Innenstadt ist unbezahlbar, Nordend, Bockenheim und so weiter.
Basaric: Es wird viel Geld sinnlos ausgegeben. Unser Basketballplatz an der Schule wurde gerade neu gemacht, obwohl der noch topp war. Stattdessen bräuchten wir Geld für Computer. Die sind so alt, da braucht man zehn Minuten, um die hochzufahren.
Kluter: Wichtig wäre, dass die neuen Wohngebiete nicht schon wieder so teuer werden. Dass da auch Studenten leben können.
Sind Sie mit den SPD-Mandatsträgern zufrieden?
Heimpel: Wir brauchen junge Kandidaten. In der Stadtverordnetenfraktion sind neue Leute nötig. Es gibt nur noch eine SPD-Stadtverordnete im Juso-Alter, das ist Anna Latsch.
Basaric: Da gibt es Stadtverordnete seit Jahrzehnten, aber ein öffentliches Mandat ist kein Selbstzweck. Man muss auch jungen, neuen Leuten eine Chance geben, sich zu profilieren.
(Quelle: FR, 13.11.2009http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2076497_SPD-in-Frankfurt-So-konservativ-wie-der-Vatikan.html)
