Gemeinsame Stellungnahme von Jusos und Grüner Jugend Frankfurt zu Volker Steins Forderung nach der „Gelben Karte“

Die JungsozialistInnen und die Grüne Jugend in Frankfurt lehnen eine „Gelbe Karte“, wie sie der Ordnungsdezernent Volker Stein erst kürzlich gefordert hat strikt ab. Dazu erklären die Jugendverbände:

„Es gehört zur Absurdität dieser Tage, dass es manchmal nicht wirklich klar ist, welche Vorschläge aus den Reihen des Magistrates ernst genommen werden können und welche unter die Rubrik Aprilscherz fallen. Die jüngsten Rufe vom liberalen Vorzeigedezernenten Stein nach einer sogenannten „Gelben Karte“ bei Auffälligkeiten in Verbindung mit Alkoholkonsum nach dem Vorbild der Stadt Wiesbaden überrascht selbst uns.“

Bei dem von Stein vorgestellten Modell handelt es sich nach Meinung von Jusos und Grüner Jugend um reine populistische Symbolpolitik. „Wer wirklich das bestehende Problem der zunehmenden Straftaten unter Alkoholeinfluss in den Griff bekommen möchte, wird mit einer „Gelben Karte“ keinen Erfolg haben. Eine Verbindung zwischen dem Konsum von Alkohol und dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu konstruieren ist willkürlich schon rein sachlich falsch. Darüber hinaus würde der Entzug, bzw. die nicht Ausstellung einer Fahrerlaubnis nur diejenigen tangieren, die auch tatsächlich Auto oder Roller fahren.

„Anstelle blinder „Law & Order“-Politik müssen endlich die Ursachen für den generell steigenden Alkoholkonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen untersucht werden und auf Grundlage dieser Ergebnisse präventive Maßnahmen getroffen werden. Nach unserer Auffassung steht Aufklärung an erster Stelle. Jugendliche und junge Erwachsene haben laut Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und dazu gehört auch das Recht auf Rausch. Dieses Recht ist mit der Verantwortung verknüpft, die Rechte anderer nicht zu verletzen. Dies zu vermitteln und die nötigen Schritte für die Umsetzung durchzusetzen muss die Aufgabe einer fortschrittlichen Stadtpolitik sein.

Im Interesse aller verantwortungsbewussten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Frankfurt fordern wir die Römerfraktionen – insbesondere die FDP, die ja beansprucht, für ein liberales und vernünftiges Strafrecht und BürgerInnenrechte zu stehen – auf, sich gegen den Vorschlag von Volker Stein zu positionieren.