Große Beteiligung am Juso-Plenum zum Thema Polizeigewalt in Deutschland

Die Jusos Frankfurt organisierten am 16. Februar im Club Voltaire ein Plenum zum Thema Polizeigewalt in Deutschland. Die gut besuchte Diskussion zeugte von einem großen Interesse. Andreas Schwantner, langjähriges Mitglied der Fachkommission für Polizeigewalt von Amnesty International, bot einen sachlichen und fundierten Einblick in die Situation der Bundesrepublik. Die Fachkommission sammelt schon seit über einem Jahrzehnt Fälle von Polizeigewalt- und Willkür.

„Es ist erschreckend zu hören wie brutal und menschenfeindlich die Polizei teilweise  vorgeht. Übergriffe durch PolizeibeamtInnen führen in nur ca. ein Prozent der zur Anzeige gebrachten Fälle auch zu einer Verurteilung. Bei Gegenanzeigen von Seiten der Polizei liegt die Verurteilungsquote bei ca. 50%, was eine absolut unverhältnismäßige Relation darstellt. Polizeiliche Übergriffe können leider nur selten verfolgt werden, denn eine Identifizierung wird durch die getragene Ausrüstung und gezielte Vermummungen verhindert. Die Jusos Frankfurt unterstützen daher die Forderung von Amnesty International nach einer anonymen  Kennzeichnungspflicht, z.B. in Form von sichtbar getragenen Nummern“, erläutert Christian Heimpel, Sprecher der Jusos Frankfurt.

„Polizeiinterne Ermittlungen innerhalb der eigenen Dienststelle lassen offensichtlich bei der Unabhängigkeit der Nachforschungen zu wünschen übrig“, so Patrick Grosmann, Organisator des Plenums und fährt fort „Unabhängige Ermittlungskommissionen und eine Abteilung in der Staatsanwaltschaft, die sich nur mit internen Ermittlungsverfahren beschäftigt, ist unabdingbar.

„Wir werden die Forderungen von Amnesty International, welche in derBevölkerung zu 70-80 Prozent geteilt werden, weiter nach außen tragen und in die entscheidenden Gremien der Politik einbringen. Die Jusos werden u.a. einen entsprechenden Antrag auf dem Frankfurter SPD-Unterbezirksparteitag im Mai einreichen“, erklärt Mike Josef, Sprecher der Jusos Frankfurt abschließend.

Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt!