13. Januar 2012 Pressemitteilung

Jusos fordern Boris Rhein auf, sich von Erika Steinbach zu distanzieren

Wie SPIEGEL-Online recherchierte sind auch bekannte NPD-Funktionäre glühende Fans der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. So auch Thorsten Thomsen, NPD-Sprecher aus Sachsen, welcher sich auch sogleich mit der CDU-Rechtsaußen auf Facebook anfreundete.

Dazu erklärt die Frankfurter Jusos-Sprecherin Maya Hatsukano: „Natürlich wäre die bloße Tatsache, dass einer betagten Frau (wenn auch Informatikerin) der ein oder andere Fehler im Umgang mit modernen Medien, wie Facebook, unterlaufen kann, verständlich. Auch war es absolut richtig, unmittelbar die Konsequenzen zu ziehen und die ‚Facebook-Freundschaft’ mit dem sächsischen NPD-Sprecher Thorsten Thomsen sofort zu beenden. Dieser Fauxpas zeigt allerdings etwas anderes auf: Wenn ihr ehemaliger Facebook-Freund Herr Thomsen beteuert, wie sehr man in seinen Kreisen die Frankfurter Bundestagsabgeordnete schätzt und insbesondere ihr Buch, dann muss Frau Steinbach sich die Frage gefallen lassen, warum gerade ihre Freundschaft im verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden braunen Sumpf so begehrt scheint. Die bloße Annullierung der Facebook-Freundschaft reicht bei weitem nicht als Distanzierung zu dieser Szene aus“.

„Frau Steinbach, die im Bundestag nichts weniger ist, als die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion, ist seit jeher und am laufenden Band mit unsäglichen Äußerungen genau in diesen braunen Milieus auf Stimmenfang gegangen. Selbst vor der direkten Verwendung von NS-Propaganda, wie die ‚Mobilmachung seitens der Polen bereits im März ‘39’, schreckte diese Frau nicht zurück. Mit diesem verantwortungslosen und beschämenden Handeln gefährdet sie nicht nur die Aussöhnung zwischen diesem Land und seinen Nachbarn, sondern auch seinen gesellschaftlichen Frieden und sein soziales Miteinander, indem sie als eine Art ‚Chef-Ideologin’ diese menschenverachtenden Gesinnungen nährt und untermauert. Diese gefährliche Nähe ins rechtsradikale Lager nimmt sie scheinbar gerne und fahrlässig in Kauf – und das in einer Zeit, in der rechte Banden ganze Landstriche terrorisieren und Menschen systematisch ermorden und in einem Kassler CDU-Verband ein bekannter Neonazi bis in den Vorstand aufsteigen konnte, ohne dass dies irgendjemanden interessierte.“ stellt Juso-Sprecher und Stadtverordneter Christian Heimpel entrüstet fest.

„Für uns als Frankfurter Jusos spielt aber auch die Haltung des Frankfurter CDU-Vorsitzenden und OB-Kandidaten Boris Rhein eine zentrale Rolle. Rhein sprang Steinbach in der Vergangenheit immer wieder unterstützend zur Seite, wenn es darum ging die CDU als ‚Heimat der Konservativen’ auszurufen. Die wahren gesellschaftlichen Probleme drangen dabei trotz ihrer Offensichtlichkeit und seiner schicken Ray-Ban Brille nicht bis in sein Blickfeld vor. Herr Rhein, der sich anschickt Oberbürgermeister einer so internationalen Stadt wie Frankfurt zu werden, war sich einst nicht zu schade selbst den verletzenden Äußerungen zu Polens vermeintlicher Mobilmachung seine Solidarität zu bekunden. Wir fordern Boris Rhein auf, sich von Menschen wie Frau Steinbach zu distanzieren und den Frankfurter Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum er als hessischer Innenminister bis heute keinen Finger krumm gemacht hat, die NPD, die den Rechtsterrorismus direkt unterstützt, zu verbieten“ so Heimpel und Hatsukano abschließend.

Quellen:

Jusos fordern Boris Rhein auf, sich von Erika Steinbach zu distanzieren

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