Jusos fordern Parteiausschlussverfahren gegen Körting, Härtel und Schreiber

Die Frankfurter Jusos rufen die SPD-Ortsvereine auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen die SPD-Politiker Ehrhart Körting, Anja Härtel und Tom Schreiber einzuleiten. Das Verhalten der drei Politiker rund um die friedliche Anti-Nazi-Demonstration in Berlin und um die Teilnahme Wolfgang Thierses daran ist nicht nur parteischädigend, sondern steht im unauflösbaren Widerspruch zu den Grundsätzen und Traditionen der Sozialdemokratie.

Die Jusos schließen sich auch ausdrücklich dem Lob des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Aktion des Bundestagsvizepräsidenten an und rufen die Kritiker Thierse innerhalb und außerhalb der SPD zur Ordnung.

„Die SPD ist die einzige noch im Parlament vertretene Partei, die sich vor dem Krieg den Nazis in den Weg gestellt hat. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen. Die Aktion von Wolfgang Thierse und anderen steht in bester sozialdemokratischer Tradition und verdient Bewunderung und Anerkennung. Kritik dagegen, noch zumal aus den Reihen der SPD, ist nicht nur parteischädigend sondern verhöhnt die sozialdemokratischen Opfer der Nazis.“ sagte Mike Josef, Sprecher des Unterbezirksausschusses der Frankfurter Jusos. Sein Co-Sprecher Chris Heimpel fügte hinzu: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal ausgerechnet Wolfgang Thierse in Schutz nehmen müsste, aber was hier passiert ist einfach unerträglich. Thierses Kritiker sollten sich schämen und sich ernsthaft fragen, ob sie in der SPD an der richtigen Stelle sind. Die Ortsvereine sind dazu aufgefordert Ihnen dabei mit einem Parteiordnungsverfahren beim Nachdenken zu helfen.“ und weiter „Der einzige Skandal den ich hier erkennen kann ist dass ein sozialdemokratischer Innensenator die ihm unterstehende Polizei anweist, eine friedliche Spontandemonstration gegen Nazis aufzulösen. Dass es nach den Erfahrungen in Deutschland im letzten Jahrhundert – gerade auch der Sozialdemokratie – dazu kommen konnte erschüttert uns zutiefst.“

Die Jusos unterstützen Wolfgang Thierse und die anderen mutigen Menschen, die sich mit ihm gemeinsam den Faschisten in den Weg gestellt haben ausdrücklich und lobt ihr Engagement für den Erhalt der Demokratie und der Menschenrechte.

Jusos fordern Rücktritt von Rainer Wendt

Des Weiteren fordern die Jusos den sofortigen Rücktritt von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der
„Deutschen Polizeigewerkschaft“.

Durch seine Rücktrittsforderung gegen den Bundestagsvizepräsidenten hat Wendt, der vor dem 1. Mai vor allem durch überzogene Panikmache aufgefallen ist, die DPolG endgültig diskreditiert. „Wenn die DPolG weiter ernst genommen werden will, täte sie gut daran den Mann zu entlassen. Bis das geschehen ist, kann man die DPolG als Gesprächspartner nicht ernst nehmen” sagte Mit-Sprecherin Anastasia Kluter und fügte hinzu: “Das Ziel der Nazis ist es, die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Sie wollen Menschen wegen ihrer Identität und ihrer Meinung verfolgen, ja sogar ermorden und haben unfassbares Leid über die Menschen gebracht. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Den Nazis Einhalt zu gebieten ist erste Bürgerpflicht.”