Plenum der Jusos Frankfurt zum Thema Polizeigewalt in Deutschland
Die Jusos Frankfurt laden alle Interessierten herzlich zu Ihrem Plenum am 16. Februar in den Club Voltaire (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt) ein, wir freuen uns auf rege Diskussionen. Wir werden zusammen mit unserem Referenten, Andreas Schwanter von der Fachkommision für Polizeigewalt von Amnesty International, das Thema Polizeigewalt in Deutschland diskutieren und mögliche Forderungen aufstellen.
Polizeigewalt ist nicht nur ein Thema in weit entfernten Ländern, sondern nimmt direkt vor unserer Haustür in Deutschland erschreckende Formen an. Mit diesem Thema beschäftigt sich die Fachkommission von Amnesty International Deutschland intensiv.
„Die Polizeiführung, die Bundesregierung und die Polizeigewerkschaft tragen dazu einen entscheidenden Teil bei, indem Sie sich vehement gegen eine personenbezogene Kennzeichnung der BeamtInnen aussprechen, so Patrick Grosmann, Organisator des Plenums. Amnesty International macht mit Ihrer Kampagne “Nichts zu verbergen – Transparenz schützt Menschenrechte” auf diese Missstände aufmerksam.
Die Jusos Frankfurt sind überzeugt, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht systematisch stattfinden. Die meisten PolizistInnen in der Bundesrepublik leisten einen guten und wichtigen Dienst, doch die Menschenrechte dürfen dabei auf keinen Fall verletzt werden! Es muss bei Menschenrechts- und Gesetzesverletzungen auch bei PolizistInnen im Dienst zu fairen und angemessenen Verfahren kommen, nicht nur zu einer Gegenanzeige wegen “Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen”.
Das Thema Polizeigewalt in Deutschland werden wir besonders im Kontext der Fahrt nach Dresden, zur Blockade des Naziaufmarsches, genauer erörtern. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichtes Dresden stellt die Versammlungsfreiheit der Nazis über die Rechte und Gesundheit der Gegendemonstranten, so heißt es in dem Urteil “durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers”. Kläger war die JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) Sachsen, Organisator des “Trauermarsches”, es ist also mit einem entsprechenden Polizeieinsatz zu rechnen.
