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Kommunales Programm


Einleitung

Wir leben in einer Zeit wachsender Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und Wirklichkeit. Wir durchlaufen momentan die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Im Zuge der Krise waren zur Rettung der Banken innerhalb von wenigen Tagen hunderte Milliarden für einen „Schutzschirm“ mobilisiert und in den Chefetagen knallen bereits wieder die Champagnerkorken. An einen Schutzschirm für die Bürgerinnen und Bürger hat unterdessen niemand gedacht. Die Umverteilung des Wohlstandes in der Gesellschaft von unten nach oben schreitet voran, soziale Ausgrenzung nimmt zu und der Sozialstaat, welcher dafür da sein sollte, dieser Entwicklung entgegen zu wirken, wird von den handelnden Akteuren CDU, FDP und Grünen auf allen Ebenen zusammengekürzt und kann seine Aufgabe nicht mehr erfüllen.

Darüber hinaus hat der Steuersenkungswahnsinn der letzten Dekade auf allen politischen Ebenen, und nicht zuletzt in Frankfurt die Senkung der Gewerbesteuer durch die aktuelle Römer-Koalition, dafür gesorgt, dass die Handlungsunfähigkeit und Gestaltungseinschränkung der Kommune forciert wurde. Die Forderung der Bundesregierung nach der Abschaffung der Gewerbesteuer ist reine Ideologie und kann nur als kommunalfeindliche Haltung aufgenommen werden. Frei nach dem bekannten Motto der Konservativen: Die Wirtschaft entlasten und die BürgerInnen belasten. Wir Jusos Frankfurt lehnen dieses strikt ab. Vielmehr wissen wir, dass zu einer vernünftigen Haushaltspolitik nicht nur die Ausgabenseite gehört, sondern vor allem auch die Einnahmen berücksichtigt werden müssen. Zu einer gerechten Haushaltspolitik gehört es, alle BürgerInnen nach ihrem individuellen Leistungsvermögen an der Gestaltung unserer Gesellschaft heranzuziehen. Daher fordern wir Jusos sowohl eine Anhebung der Gewerbesteuer als auch gerechte Steuern auf Landes- und Bundesebene. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen vor allem in Bildung und kommunale Infrastruktur investiert werden. Eine von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte „Schuldenbremse“ lehnen wir kategorisch ab. Besonders in der heutigen Zeit wachsender sozialer Schieflage und leerer Kassen in den Kommunen dürfen wir die Handlungsfähigkeit des Staates nicht durch selbst auferlegte Fesseln preisgeben. Wir sind auch für Haushaltskonsolidierung, aber nicht auf Kosten der Schwächsten. Die „Schuldenbremse“ stellt für uns eine Investitionsbremse dar, die zukünftige Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich von den Konservativen rechtfertigen soll. Der sicherste Weg zu weniger Schulden ist und bleibt die Abwahl von CDU, FDP und Grünen auf allen Ebenen. Daher ist der 27. März 2010 auch ein Signaltag an die Regierung im Land und im Bund.  Das klingt weit weg von Frankfurt – ist es aber nicht! Für uns sind  Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik unmittelbar miteinander verknüpft.

Für Frankfurt wollen wir uns aktiv in die Kommunalpolitik einbringen, um für ein solidarisches Miteinander und eine gerechtere Stadt zu kämpfen. Aufstiegsmöglichkeiten, soziale Teilhabe, Demokratie, sowie der Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie sind für uns kommunale Themen. Auch wenn Bund und Land die politischen Rahmenbedingungen definieren, in denen die Kommunalpolitik agiert, werden wir offensiv unsere Forderungen definieren und aktiv Politik machen. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern, ob sie eine Regierung wollen, die verwaltet oder eine, die gestaltet. Wir werden die zunehmende Zersplitterung unserer Stadt in Arm und Reich, Jung und Alt, Deutsch und Nicht-Deutsch nicht hinnehmen! Wir wollen die kulturellen und materiellen Gegensätze unserer Stadt auflösen und auch denen mit weniger Privilegien Teilhabe ermöglichen.


Integration

Integration ist kein einseitiger gesellschaftlicher Prozess. Veränderungen durch Migration betreffen nicht nur die Menschen, die sich in eine Gesellschaft integrieren, sondern auch diejenigen, die bereits in ihr wirken. Es liegt somit an uns allen, die Integration in Frankfurt in eine bestimmte Richtung zu lenken – eine positive Richtung. Erfolgreiche Integration hängt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, mit denen sowohl MigrantInnen als auch die einheimische Bevölkerung konfrontiert werden. Hervorzuheben sind dabei die Bildungs-, Arbeits- und die Teilhabemöglichkeiten, welche MigrantInnen in einem Land oder einer Kommune vorfinden, und der damit verbundene ökonomische Erfolg bzw. Misserfolg. Für uns Jusos steht fest, dass das Zusammenleben in einer Gesellschaft unabhängig davon, ob es ein Deutscher oder ein Ausländer ist, scheitern wird, wenn er oder sie von Bildung, Arbeit und der politischen Partizipation ausgeschlossen wird. Wenn Politik und Gesellschaft MigrantInnen nur kulturell integrieren wollen, so wie es Konservative mit der Bindung an die deutschen Leitkultur vorhaben, sie aber gleichzeitig wirtschaftlich durch unwürdige Arbeit und Löhne oder durch ein ausgrenzendes Bildungssystem isolieren, der ist mit seiner Integrationspolitik zum Scheitern verurteilt. Wir Jusos stellen dem das Konzept der gesellschaftlichen Einbindung entgegen. Angesichts dieser Tatsachen stellt Integrationspolitik ein Querschnittsthema dar, das sich nicht unabhängig zu den anderen Politikfeldern gestalten lässt.

  • Wir fordern ein hauptamtliches Dezernat für Integration in Frankfurt. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten muss von den Kompetenzen und der Ausstattung her aufgewertet werden. Es muss zeitnah ein ernstes und vor allem praxisbezogenes Integrationskonzept erarbeitet werden und innerhalb der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
  • Die Sprachförderung muss für alle MigrantInnen und in jedem Lebensalter ermöglicht werden. Dazu sind entsprechende Programme zu erarbeiten und bestehende auszubauen. Wartezeiten von bis zu einem Jahr für einen Sprachkurs sind unzumutbar und wirken sich kontraproduktiv auf die Motivation aus, die Sprache zu erlernen. Insbesondere die frühkindliche Sprachförderung schlägt sich in einem hohen Maße auf die weitere Entwicklung des Kindes aus. Daher unterstützen wir den Ausbau von bilingualen Kindertagesstätten.
  • Anonymisierte Bewerbungen, damit eine positive Rückmeldung zu einem Vorstellungsgespräch nicht am ausländisch klingenden Namen oder am Herkunftsland der BewerberInnen scheitert. Hier sollen ausschließlich die Kompetenzen in den Vordergrund gestellt werden.


Gleichstellung

Gleichstellung bleibt für uns Jusos eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Trotz aller Erfolge der Frauenbewegung in den letzten 100 Jahren sind Frauen bei uns immer noch strukturell benachteiligt. Wir befürworten staatliche Maßnahmen zur Herstellung von Gerechtigkeit für die weibliche Hälfte der Bevölkerung in allen Bereichen. Gleich-berechtigung ist kein Selbstläufer, sie muss auch im 21. Jahrhundert noch hart erkämpft werden. Auch bei der Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen sehen wir Handlungsbedarf. Trotz Christopher-Street-Day und Weltfrauentag bilden Sexismus und Homophobie immer noch zwei Seiten derselben hässlichen Medaille – auch in Frankfurt.

  • Unter den Mitgliedern in den Aufsichtsräten von städtischen Unternehmen muss eine verbindliche Frauenquote von mindestens 40% eingeführt werden.
  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die wenigen vorhandenen Einrichtungen für Homo-, Bi- und Transsexuelle in Frankfurt, wie zum Beispiel das Kuss41, ausgebaut werden. Vor allem im Bereich der Schulaufklärung gibt es noch viel zu tun. Es ist nicht damit getan, jedes Jahr einen CSD zu genehmigen, sondern es bedarf kontinuierlicher Arbeit, auch von Seiten der Stadt.
  • Wir fordern eine kommunale Aufklärungsstelle gegen Sexismus und Homophobie.


Teilhabe

Wir wollen mehr Demokratie wagen! Das bedeutet die langfristige Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dies wird aber nur funktionieren, wenn wir Teilhabe für alle ermöglichen. Zuschauerdemokratie lehnen wir ab. Wir wollen, dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden dürfen.

  • Wir fordern die Einführung eines fest budgetierten BürgerInnen-haushalts von mindesten 50 Millionen Euro. Alle Frankfurterinnen und Frankfurter ab dem 14. Lebensjahr sollen die Möglichkeit bekommen sich mit einzubringen und mit zu entscheiden.
  • Wir Jusos setzen uns für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen ein.
  • Darüber hinaus wollen wir eine Herabsenkung des Alters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre. Die dazu notwendigen Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung sind möglich und müssen schnellstmöglich durchgeführt werden.


Jugend und Kinderarmut

In Frankfurt gibt es keinen Platz für Armut. 20.000 von Armut betroffene Kinder sprechen für sich. Diese Zahl ist für uns Jusos mehr als eine Statistik. Sie ist ein Warnsignal! Kinder sind an ihrer Situation immer unschuldig. Armut ist für uns eine Form der Kindeswohlgefährdung, der die Stadt mit ihren begrenzten Mitteln entgegen wirken muss. Für uns gilt: Kein Kind darf zurück gelassen werden!

  • Wir fordern eine aktive Förderungs- und Betreuungspolitik für Kinder und Jugendliche. Kein Kind darf zurück gelassen werden. Dazu gehören Ausbau von Betreuungseinrichtungen (Kitas, Horte, usw.), Ganztagsschulen und Jugendeinrichtungen.
  • In allen Einrichtungen muss es einen kostenlosen gesunden Mittagstisch geben.
  • Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind unverzichtbarer Bestandteil der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt. Die bestehenden Angebote müssen weiter ausgeweitet werden. Sowohl in der Frankfurter Innenstadt, als auch in vielen Stadtteilen am Rand müssen neue Angebote geschaffen werden, um eine flächendeckende Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus müssen die personellen Kapazitäten erweitert werden, um auch Betrieb in den Abendstunden und am Wochenende zu ermöglichen.
  • Wir fordern einen kommunalen Ausbildungspakt, um allen Schülerinnen und Schülern der Frankfurter Haupt- und Realschulen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Lokale Bündnisse für Wirtschaft sollen den praxisnahen Unterricht erweitern und den Schülerinnen und Schülern mehr Orientierung und Motivation bieten. Unabdingbar ist aber weiterhin die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der damit einhergehenden Selektion.
  • Die Stadt muss von ihrem Vergaberecht Gebrauch machen und muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Bewerber vorziehen, welche Berufsausbildung praktizieren.


Bildung

Wir definieren Bildung nicht als ein materialistisches Instrument zur Schaffung von Humankapital für eine stabile und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Bildung bietet vielmehr die Möglichkeit zur kritischen Selbstreflektion, Emanzipation und der Entfaltung des freien Geistes. Bildung bedeutet Freiheit. Diese Freiheit muss der Staat mit all seiner Macht schützen und fördern.

  • Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems bleibt die große Aufgabe für die Sozialdemokratie und die Jusos. Wir wollen eine eingliedrige Schule für alle! Darum halten wir am Ziel der Universalschule fest und werden alle kommunal-politischen Mittel ausschöpfen, um den Umstieg auf die Universalschule durchzusetzen.
  • Wir wollen den Ausbau zu Ganztagsschulen weiter vorantreiben. Gegen die Blockadepolitik der hessischen Landesregierung muss die Stadt Frankfurt mehr Druck ausüben. Schwarz-Grün hat hier versagt.
  • Die finanzielle Ausstattung der Schulen muss verbessert und gleichzeitig gerechter verteilt werden. Es darf keine „öffentlichen Eliteschulen“ auf der einen Seite und Hauptschulen mit schimmligen Wänden auf der anderen Seite geben. Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf gute Schulgebäude und eine moderne Ausstattung.
  • Bildung muss ein Allgemeingut bleiben! Von der Kita über die Schule bis zur Hochschule trägt der Staat Verantwortung für gute und freie Bildung. Bildungs- und Betreuungsgebühren lehnen wir ab.
  • Die öffentliche Subventionierung von Privatschulen muss gestoppt werden. Die Förderung und den Neubau von Privatschulen lehnen wir ab. Zugang zu Bildung darf nicht von der finanziellen Möglichkeit der Eltern abhängig sein.


Kultur

Kulturelles Leben spielt sich in Frankfurt auf vielfältige Weise ab. Wir wollen ein Frankfurt in dem es „Kultur für alle“ gibt. Leider fehlt Frankfurt sowohl eine alternative Kulturszene wie beispielsweise in Berlin oder Hamburg, als auch eine richtige Identität als Studierendenstadt. Daher begreifen wir aktive Kulturpolitik vor allem als Auftrag zur Schaffung von künstlerischen und kulturellen Freiräumen.

  • Für uns stellen kooperativ betriebene Einrichtungen wie Faites Votre Jeu, Atelierhäuser usw. eine wichtige Alternative zu den üblichen Kultur- und Veranstaltungsorten dar. Die Stadt muss verstärkt den Aufbau und Betrieb solcher selbst verwalteter Räume unterstützen.
  • Der Campus Bockenheim soll der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Planungen zur Umgestaltung des Campus muss das Studierendenzentrum als Ankerpunkt der ohnehin schon überschaubaren studentischen Kultur in jedem Fall erhalten bleiben.
  • Der Campus Westend soll stärker zur Stadt hin geöffnet werden, um die Universität in ihrer Funktion als öffentlichem Ort, der für alle Menschen offen steht und in die Stadt hinein wirkt, zu stärken. Zu diesem Zweck muss der Zaun um den Campus entfernt werden.


Wohnen

In Frankfurt ist seit 1995 die Zahl der sozial geförderten Wohnungen um mehr als 50% zurückgegangen. Darüber hinaus wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in zentral gelegenen Stadtteilen immer knapper. Die hohen Mietkosten bereiten vielen jungen Menschen wie Studierenden und jungen Familien erhebliche Schwierigkeiten, den Lebensalltag zu meistern. Hohe Mietpreise und sinkende Realeinkommen führen zu einer gesellschaftlichen Spaltung. Investment-BänkerInnen überfluten die Innenstadt und junge Familien werden an den Stadtrand gedrängt. Es muss dringend mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und ausgewiesen werden, um insbesondere einkommensschwachen Auszubildenden und Studierenden eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen.

  • Ausnutzung des städtischen Privilegs zur Erteilung des Baurechts, um bestimmte gewünschte Auflagen bei Neubauprojekten durchzusetzen:
    • Festschreibung eines Wohnanteils von mindestens 70% bei allen zum Wohnen geeigneten Neubaugebieten.
    • Investierende Unternehmen bei Neubauten zur Schaffung von Sozialwohnungen verpflichten.
    • Mietpreisbindung zur Verhinderung von Gentrifikation (Aufwertung der Stadtteile und damit einhergehende Verdrängung alteingesessener MieterInnen).
    • Abriss von bereits bestehendem Wohnraum erschweren.
    • Den Bau von Luxus- und Eigentumswohnungen stark beschränken. Umwandlung von Miet- in Eigentums-wohnungen einschränken.
  • Dauerhafte Umwandlung von leer stehendem Büroraum in Wohnungen stärker mit städtischen Mitteln fördern.
  • Als Sofortmaßnahme fordern wir die Senkung der Mieten bei öffentlich gefördertem Wohnraum um 30% unter den Mietspiegel. Die Sanierungen von öffentlichem Wohnraum muss sich am Wohle der Umwelt und der MieterInnen orientieren.
  • Umlagerungen der Sanierungskosten zu Lasten der MieterInnen lehnen wir ab.
  • Bei der Neuschaffung von Wohnraum ist insbesondere der Bedarf an Einzimmerwohnungen und WG-geeigneten Wohnungen zu berücksichtigen.
  • Zusätzlich zum Wohnungsbau muss die Situation der Obdachlosen verbessert werden. Dazu müssen Vereine, Trägerschaften und Initiativen gezielt finanziell, strukturell und gesellschaftlich unterstützt werden.


Verkehr

Die Preise für Tickets des öffentlichen Nahverkehrs steigen seit Jahren konstant an. Dies betrifft sowohl Einzel- als auch SchülerInnentickets und Monatskarten. Bemerkenswert dabei ist, dass sowohl in der Preisentwicklung als auch bezüglich Fahrgastzahlen der teilprivatisierte ÖPNV in Frankfurt am Main im Vergleich mit kommunal betriebenen Verbunden schlecht abschneidet. Daher sehen wir Jusos unsere Aufgabe darin, den ÖPNV attraktiver für alle Bürgerinnen und Bürger gestalten.

  • Die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist neben einer finanziellen auch eine Bewusstseinsfrage. Der konsequente Umstieg auf öffentlichen Verkehr kann aber nur dauerhaft erfolgen, wenn die Nutzung des ÖPNV wirtschaftlicher ist, als die des Individualverkehrs. Wir fordern daher:
    • Deutliche Senkung der Fahrpreise innerhalb des Stadtgebiets und bei Fahrten in andere Tarifgebiete.
    • Einrichtung von kostenloser SchülerInnen-Beförderung während der kompletten Schulzeit, damit auch Kinder und Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ihrem Grundrecht auf Mobilität kommen.
    • Halbierung der Fahrtentgelte für alle Auszubildenden.
  • Die Straßen und Plätze gehören den BürgerInnen! Wir wollen daher eine konsequente Sperrung von weiteren Straßen für den motorisierten Individualverkehr im Innenstadtbereich und in den Zentren der Stadtteile.
  • Abschaffung der Fahrtentgelte und Fahrtausweis-Kontrollen im Innenstadtbereich zur Unterstützung der „Autofreien Innenstadt“
  • Ausbau des Schienennetzes von U- und S-Bahnen, sowie der Straßenbahnen.
  • Frankfurt ist eine Fahrradstadt, in der viele Verkehrswege per Fahrrad zurückgelegt werden. Wir wollen das umwelt-freundlichste aller Verkehrsmittel fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Radwegenetz in Frankfurt weiter ausgebaut wird und das sich alle VerkehrsteilnehmerInnen sicher in der Stadt bewegen können. Reine Symbolpolitik, wie es die Schwarz-Grüne Koalition seit Jahren praktiziert, lehnen wir ab.


Umwelt

Wir Jusos setzen auf erneuerbare Energien, weil wir wissen, dass die endliche Energieträger bald verbraucht sein werden und sowohl den Bedarf nicht mehr decken als auch perspektivisch unrentabel und zu teuer sein werden. Vor dem Hintergrund des steigenden Energiebedarfs auf der Welt und dem Rückgang von erschöpflichen Rohstoffen wird diese Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage die Preise für Öl, Gas usw. in die Höhe steigen lassen. Daher wollen wir Jusos Frankfurt zu einer Stadt machen, die im Bereich erneuerbare Energien eine Vorreiterrolle einnimmt. Dieser Bereich hat bereits in den letzten zehn Jahren bundesweit über 350.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wir sehen diesbezüglich ebenfalls ein hohes Potential für das Rhein-Main Gebiet und für die Stadt Frankfurt.

  • Frankfurts Potential zur Musterstadt für erneuerbare Energien wurde von Schwarz-Grün in den letzten fünf Jahren verpennt. Ökologie ist für uns ein Querschnittsthema, das sich als „Grüner Faden“ durch alle Entscheidungen in der Frankfurter Stadtpolitik ziehen muss.
  • Nach dem Vorbild anderer Städte soll in Frankfurt ein Dächer-Programm gestartet werden, bei dem die freien Flächen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden für die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden.
  • Wir wollen, dass Frankfurt bis 2050 eine Nullemissionsstadt wird.
  • Der Umstieg vom durch fossile Energien angetriebenen Individualverkehr hin zu einem mit erneuerbaren Energien betriebenen ÖPNV ist zum Wohle der Umwelt und der Menschen in Frankfurt unverzichtbar.


Freiheit und Sicherheit

Das liberale Klima unserer Stadt verschlechtert sich. Permanente Videoüberwachung im privaten und öffentlichen Raum schränkt die Freiheit unserer Bewegung massiv ein. Sicherheit darf es nicht zu Lasten der persönlichen Freiheiten aufgewogen werden. Schon gar nicht, wenn es sich um keine echte Sicherheit handelt.

  • Wir setzen auf echte Gewalt- und Verbrechensprävention durch:
    • sozialen Ausgleich
    • bauliche Maßnahmen
    • gut ausgebildete und bezahlte Kräfte der Polizei.
  • Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit! Wir hinterfragen daher die Notwendigkeit von permanenter Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Verkehrsmitteln. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Videoüberwachung wirklich notwendig ist.
  • Den so genannten „Freiwilligen Polizeidienst“ lehnen wir ab. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal auf unseren Straßen, keine ehrenamtlichen Hilfssheriffs.

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