Zwei Jahre nach dem Terror - wir gedenken und fordern Konsequenzen

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Zum zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau gedenken die Frankfurter Jusos den Opfern und fordern politische Konsequenzen.

Zum zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in unserer Nachbarstadt Hanau am 19. Februar 2020 gedenken die Frankfurter Jusos den Opfern und fordern politische Kon-sequenzen sowie eine lückenlose Aufklärung.

Die Arbeit, die die Hinterbliebenen der Opfer des Terrors seit zwei Jahren leisten, ist mehr als beachtlich. Angehörige der Opfer sitzen heute in Kommunalparlamenten, haben Bürgerinitiati-ven gegründet und leisten Erinnerungsarbeit in der Öffentlichkeit. Dies zeigt jedoch auch die fehlende Reaktion der Landespolitik auf, die rechte und menschenfeindliche Ideologie noch immer nicht entschieden bekämpft und zurückdrängt. Innenminister Beuth ist der Aufgabe, die lückenlose Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe voranzutreiben, offensichtlich nicht ge-wachsen. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags muss alle offenen Fragen der Hinterbliebenen klären, auch solche zum Versagen der Behörden. 

Denn dieses Versagen zeigt sich deutlich: Die Notrufleitungen waren im entscheidenden Mo-ment nicht besetzt und das offensichtliche menschenfeindliche Weltbild des Täters war lange Zeit bekannt. Dennoch war er im legalen Besitz von Schusswaffen und Mitglied eines Schüt-zenvereins. Für uns steht fest: Polizei und staatliche Behörden müssen für die Gefahr des rechten Terrors mehr sensibilisiert werden. Rassistische Vorurteile innerhalb der Polizei dür-fen unter keine Umständen geduldet werden. Darüber hinaus muss das Waffenrecht ver-schärft werden. Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremist:innen fallen!

Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Pặun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu dürfen nicht vergessen werden. Um ihnen würdig zu gedenken und den Forderungen nach Konsequenzen Nachdruck zu verleihen, nehmen die Jusos Frankfurt an der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Marktplatz am Samstag, den 19. Februar teil.
 

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