Ermittlungen gegen 17 Frankfurter Polizisten – Kritik an früherem Umgang mit Fehlverhalten

Samstag, 13. Oktober 2025

Nach den Razzien gegen 17 Beamtinnen und Beamte der Frankfurter Polizei wächst erneut die Kritik am Umgang mit mutmaßlicher Polizeigewalt in Hessen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Vorwürfe richten sich gegen Angehörige des ersten Polizeireviers in Frankfurt – jenes Reviers, das bereits im Zuge des NSU-2.0-Skandals bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Trotz der damaligen Enthüllungen seien kaum personelle Konsequenzen gezogen worden, kritisieren Beobachter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hessen, Janis Hagelüken, fordert eine neue Fehlerkultur innerhalb der Sicherheitsbehörden: „Wenn nach übermäßiger Gewaltanwendung Verfahren verschleppt oder intern blockiert werden, untergräbt das das Vertrauen in die Polizei und sorgt für Verunsicherung in der Gesellschaft.“

Insbesondere die politische Verantwortung der vergangenen Jahre rückt in den Fokus. Der ehemalige Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte wiederholt betont, es handele sich bei Fällen von Polizeigewalt um Einzelfälle. Kritiker werfen ihm vor, dadurch strukturelle Probleme übersehen zu haben und vor lauter Bäume den Wald nicht mehr gesehen zu haben.

Die Jusos Hessen fordern nun die Einrichtung einer unabhängigen Beratungs- und Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeschäftigte. Diese solle außerhalb der Hierarchien des Innenministeriums angesiedelt sein und Betroffenen ermöglichen, Missstände vertraulich zu melden.

Die Jusos Frankfurt ergänzen: „Es rächt sich, dass das Erste Polizeirevier nach all den Ausfällen und Skandalen der letzten Jahre nicht ausreichend auf den Kopf gestellt wurde. Die Missstände sind offensichtlich und schädigen nicht nur das Ansehen der Frankfurter Polizei, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, insbesondere von marginalisierten Gruppen. Für uns ist klar: Es muss einen kompletten Neuanfang beim innerstädtischen Polizeirevier geben!“

Die Ermittlungen gegen die 17 Polizisten dauern an. Das Polizeipräsidium Frankfurt sprach von „gravierenden Vorwürfen“ und kündigte an, mit der Staatsanwaltschaft „vollumfänglich“ zu kooperieren. Die Jusos fordern außerdem den hessischen Innenminister dazu auf, nun für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen und sich nicht wie sein Vorgänger in Ausflüchte zu begeben.