Statement zur Besetzung der SPD-Parteizentrale Frankfurt durch Fridays for Future

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Die Jusos Frankfurt begrüßen die Aktion von FFF und teilen die Kritik am Eckpunktepapier für die Koalitionsverhandlungen in Hessen.


Die Jusos Frankfurt begrüßen die Aktion der Fridays for Future Frankfurt mit dem primären Ziel des Diskurses und Austausches über die Eckpunkte des hessischen Koalitionsvertrages.
Auch für die Frankfurter Jusos sind die dort festgehaltenen Positionen in weiten Teilen nicht tragbar.


"Für uns Jusos ist klar, dass wir eine Regierungsbeteiligung der SPD nur mittragen können, wenn klare sozialdemokratische Maßnahmen enthalten sind. Gerade bei den Eckpunkten zu Klimapolitik und Migrationspolitik sehen wir das nicht und würden in dieser Konsequenz für die Ablehnung des Koalitionsvertrages werben" so Paul Lüber, Sprecher der Frankfurter Jusos.


Zivilen Widerstand finden wir wichtig, weil er gewissensbestimmt die Möglichkeit bietet, auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Mit Ungerechtigkeiten meinen wir hier allgemeine Ungerechtigkeiten der Verteilungsprinzipien, also Freiheits- und Gleichheitsverletzungen.
Der Klimawandel bedroht und zerstört die wesentlichen Grundlagen von Mensch, Tier und Umwelt, und zwar auch vornehmlich für die kommenden Generationen. Gerade für junge Menschen ist der Kampf für eine klimagerechte Welt somit essenziell.


Wir als Jusos Frankfurt setzen uns hierbei für die Verankerung einer sozial verträglichen Klimapolitik im hessischen Koalitionsvertrag ein und begleiten die hessische Koalitionsbildung dabei differenziert und kritisch.
So äußert sich Dorit Mayer, Sprecherin der Frankfurt: “ Die Sicherung unserer planetaren Lebensgrundlagen ist für uns klares politisches Ziel, dem sich auch die Stadt Frankfurt und hessische Landesregierung verschreiben müssen.”


Darüber hinaus verdeutlichen wir erneut mit Nachdruck, dass die neue hessische Landesregierung auf die Bedürfnisse der jungen Menschen stärker einzugehen hat. Die Klimapolitik betrifft unmittelbar die nachfolgenden Generationen. Wir erwarten daher von unserer Partei, dass junge Engagierte in die Ausgestaltung der hessischen Klimapolitik aktiv miteinbezogen werden!
Ferner soll jedoch der Fokus auf die größte politische Partei des neuen hessischen Landtages – der CDU – gelenkt werden. In diesem Rahmen unterstützen wir die Forderungen der Fridays for Future und bieten den Klimaaktivist*innen einen Dialog und gemeinsamen Austausch an.

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